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Scheidung

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Internationale Scheidung

1. Auf Scheidungen anwendbares Recht

Am 21.06.2012 ist eine EU-Verordnung („Rom III“) in Kraft getreten, die regelt, welches Recht im Falle einer Ehescheidung in Fällen mit Auslandsbezug zur Anwendung kommt.

Gerichte in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland (ab 11.02.2018), Frankreich, Griechenland (seit 29.07.2015), Italien, Lettland, Luxemburg, Litauen (seit 22.05.2014), Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Spanien, Slowenien und Ungarn werden Rom III künftig zur Grundlage der Frage machen, welches Recht sie auf eine Scheidung anwenden. Weitere Länder können folgen. Gerichte in anderen Staaten werden diese Frage - wie bisher - nach den Regeln ihres eigenen Internationalen Privatrechts beurteilen.

Angesichts der erhöhten Mobilität der Bürger und der wachsenden Zahl sowohl von bi-nationalen Ehen wie auch von Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten will Rom III  einheitliche Regeln schaffen, welches Recht auf eine Scheidung Anwendung findet. Dabei wird grundsätzlich an den gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten und nicht mehr primär an ihre Staatsangehörigkeit angeknüpft.

Rom III will außerdem die Möglichkeit der Rechtswahl stärken. Die Ehegatten können das auf ihre Scheidung anwendbare Recht selbst bestimmen. Dabei können sie beispielsweise das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt. Ist einer der Ehegatten Deutscher, kann also deutsches Recht gewählt werden.

2. Warum ist es wichtig, diese Verordnung zu kennen?

Haben die Ehegatten keine einvernehmliche Rechtswahl getroffen, unterliegt ihre Scheidung nun dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Haben sie keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt mehr, kommt das Recht des Staates zur Anwendung, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, es sei denn, beide Partner haben den gewöhnlichen Aufenthalt an diesem Ort aufgegeben oder ein Partner hat dies vor mehr als einem Jahr getan.

Dann kommt das Recht des Staates zum Zuge, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen. Haben sie keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, so gilt das Recht des Staates des angerufenen Gerichts.

3. Was bedeutet „anwendbares Scheidungsrecht“?

Der Anwendungsbereich der Rom III–Verordnung umfasst das materielle Scheidungsrecht. Dazu gehören die Scheidungsvoraussetzungen, wie z.B. eine erforderliche Trennungszeit. Viele Rechtsordnungen machen zudem das Vorliegen bestimmter Gründe zur Scheidungsvoraussetzung. Ohne deren Vorliegen wird die Scheidung nicht ausgesprochen.

Vermögensrechtliche Folgen der Ehe und Unterhaltspflichten sind hingegen (ebenso wie etwa die Frage des Namens der Ehegatten, die elterliche Sorge und Erbschaften) aus dem Wirkungsbereich von Rom III ausgenommen. Das ausländische Scheidungsrecht wird auch dann angewandt, wenn es nicht das Recht eines an Rom III teilnehmenden Staats ist. Nur wenn das ausländische Recht eine Ehescheidung gar nicht vorsieht, oder einem der Ehegatten aufgrund seines Geschlechts keinen gleichberechtigten Zugang zur Ehescheidung gewährt, ist es nicht anzuwenden, sondern stattdessen das Recht des Staates des angerufenen Gerichts. Ansonsten kann die Anwendung einer Vorschrift des anzuwendenden Rechts nur versagt werden, wenn diese Anwendung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts widerspricht.

4. Wo ist der gewöhnliche Aufenthalt?

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Dies wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse ermittelt; dabei wird festgestellt, wo der Schwerpunkt der sozialen Kontakte zu suchen ist, insbesondere in familiärer und beruflicher Hinsicht. Als nicht nur vorübergehend gilt stets und von Beginn an ein beabsichtigter zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer, kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt.

Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person oder eines Ehepaars kann daher bereits mit dem Umzug an einen anderen Ort wechseln. Dies gilt für dauerhaft ins Ausland ziehende Personen, aber auch für solche, die sich nur zeitweise ins Ausland begeben, jedenfalls dann wenn die Entsendung auf mehr als sechs Monate angelegt ist und der tatsächliche Daseinsmittelpunkt dorthin verlagert wird.

5. Was ist bei der Rechtswahl zu beachten?

a. zeitlich

Rom III eröffnet die Möglichkeit, durch Vereinbarung das auf die Scheidung anzuwendende Recht zu bestimmen. Eine solche Rechtswahl kann auch noch unmittelbar vor der Anrufung des Gerichts und in Deutschland sogar noch im laufenden Verfahren getroffen werden. Es ist aber ratsam, sie frühzeitig zu treffen.

Eine Rechtswahl, die in einem Ehevertrag vor dem Inkrafttreten von Rom III getroffen wurde, bleibt wirksam. Allerdings werden Eheverträge zwischen Partnern mit derselben Staatsangehörigkeit eine solche Wahl regelmäßig nicht enthalten, denn das auf die Scheidung anwendbare Recht war für diese Partner bisher nicht wählbar. Die (auch bisher mögliche) Wahl eines Rechts für die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe stellt keine Wahl des auf die Scheidung anwendbaren Rechts im Sinne von Rom III dar.

b. förmlich

Rom III sieht die Schriftform (z.B. am Computer geschrieben, datiert und von beiden Ehegatten unterschrieben) vor. Haben beide Ehepartner ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem nicht an Rom III teilnehmenden Staat, ist für die Rechtswahl die Schriftform ausreichend, auch wenn sie sich vor einem deutschen Gericht scheiden lassen wollen.

Wenn beide Ehegatten aber im Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem an Rom III teilnehmenden Staat haben (oder einer in diesem Staat und der andere in einem nicht an Rom III teilnehmenden Staat) und dieser zusätzliche oder abweichende Formvorschriften vorsieht, sind die Formvorschriften dieses Staates zwingend einzuhalten.

Deutsche Formvorschriften für die zu treffende Rechtswahlvereinbarung verlangen eine notarielle Beurkundung. Sie sind (nur dann) zwingend anwendbar, wenn beide Ehegatten im Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder der eine dort und der andere in einem nicht teilnehmenden Staat hat. Sie sind eine Option, wenn ein Ehepartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und der andere in einem anderen teilnehmenden Staat hat.

6. Wo kann ein Scheidungsverfahren stattfinden?

Einer der Partner kann ein Gericht am gemeinsamen ausländischen Wohnort anrufen. Ein nach Trennung am ausländischen Wohnort nach Deutschland zurückgekehrter Ehegatte kann unter den nachfolgenden Voraussetzungen das für seinen neuen deutschen Wohnort örtlich zuständige deutsche Gericht anrufen. Wenn beide Partner Deutsche sind, können sich auch im Ausland lebende Ehepaare in Deutschland scheiden lassen (vor dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg), falls sie sich nicht im Ausland scheiden lassen wollen.

7. Zuständigkeit der deutschen Gerichte?

Von dem im deutschen Familienrecht verankerten Grundsatz, dass sich Deutsche stets an ein deutsches Gericht wenden können, gibt es eine Ausnahme: Für Entscheidungen über Ehesachen kommt es in den EU-Staaten (außer Dänemark) nicht auf die Staatsangehörigkeit der Ehegatten, sondern auf deren gewöhnlichen Aufenthalt an. Nur wenn beide Deutsche sind, kann unabhängig von dem jeweiligen Aufenthalt gemäß der sog. Brüssel II a – Verordnung wahlweise auch ein deutsches Gericht angerufen werden. Die Verordnung gilt seit dem 01.03.2005 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – mit Ausnahme von Dänemark. Sie gilt auch in den zehn Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind.

Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung in Deutschland

Australische Scheidungsurteile von Deutschen bedürfen der Anerkennung durch die zuständige deutsche Landesjustizverwaltung. Erst wenn einem entsprechenden Antrag durch Bescheid entsprochen worden ist, entfaltet die ausländische Entscheidung auch für den deutschen Rechtsbereich Wirkung - das heißt: erst dann ist die betreffende Person auch in Deutschland rechtswirksam geschieden.

Wurde zwischenzeitlich eine neue Ehe zum Beispiel in Australien geschlossen, so ist diese als rechtsgültig anzusehen. Sie stellt jedoch streng genommen eine Doppelehe dar, wenn die vorangegangene Ehe bisher nur nach ausländischem Recht aufgelöst worden ist.

Wann ist ein Antrag unnötig?

Nur ausnahmsweise kann die ausländische Ehescheidung für den deutschen Rechtsbereich auch ohne Antrag und förmliches Anerkennungsverfahren wirksam sein. So bedürfen Scheidungsurteile aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union - außer Dänemark - keiner Anerkennung, wenn das Scheidungsverfahren nach dem 1. März 2001 oder nach dem zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten Beitritt des Mitgliedstaates eingeleitet worden ist. Sie ist ebenso wenig nötig, wenn beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Entscheidung ausschließlich dem Staat angehörten, dessen Gericht oder Behörde die Entscheidung getroffen hat, also wenn keiner der Betroffenen deutscher Staatsangehöriger ist.

Wo wird über die Anerkennung entschieden?

Zuständig ist die Justizverwaltung (oder ein Oberlandesgericht) des Bundeslandes, in dem einer der früheren Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der früheren Ehegatten seinen Aufenthalt in Deutschland, so beurteilt sich die Zuständigkeit, falls eine neue Ehe geschlossen werden soll, danach, in welchem Bundesland die Eheschließung erfolgen soll. Sofern keiner der früheren Ehegatten seinen Aufenthalt in Deutschland hat und in Deutschland auch keine neue Ehe geschlossen werden soll, ist der Antrag an die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin zu richten.

Wo und wie kann der Antrag eingereicht werden?

Der Antrag kann

  • über ein deutsches Standesamt, z. B. im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses,
  • über Ihre zuständige Auslandsvertretung oder
  • direkt bei der für die Anerkennung zuständigen Stelle

eingereicht werden.

Bei Antragstellung sollte das vorgesehene Formular zum Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen in Ehesachen verwendet werden. 

Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung

Welche Unterlagen muss ich vorlegen?

Folgende Unterlagen müssen dem Antrag in beglaubigter Kopie beigefügt werden:

  • Heiratsurkunde der aufgelösten/für nichtig erklärten Ehe oder beglaubigte Abschrift -Auszug - aus dem Familienbuch der aufgelösten/für nichtig erklärten Ehe
  • ggf. Sterbeurkunde des früheren Ehegatten
  • Vollständige Ausfertigung oder beglaubigte Ablichtung der ausländischen Entscheidung mit Rechtskraftvermerk und mit Tatbestand und Entscheidungsgründen
  • Schriftliche Vollmacht (falls der Antrag durch eine bevollmächtigte Person gestellt wird)
  • Ablichtung der Verdienstbescheinigung der antragstellenden Person (ansonsten kann ggf. die Höchstgebühr festgesetzt werden

Eine Übersicht über die beizufügenden Dokumente ist auch auf der letzten Seite des Formulars zu finden; bitte beachten Sie dazufolgende Hinweise:

Eine Übersetzung englischsprachiger Urkunden ist erfahrungsgemäß nicht notwendig.

Für die Anerkennung in Deutschland benötigen Sie die originale Scheidungsurkunde mit Original-Stempel und Unterschrift (oder eine beglaubigte Kopie des Dokumentes); ein schlichter Ausdruck des Gerichtsurteils in elektronischer Form ist nicht ausreichend. Informationen zu australischen Scheidungsurkunden/-urteilen finden Sie im nächsten Absatz.

Informationen zur Form des australischen Scheidungsurteils

In Australien gab/gibt es je nach Scheidungsdatum unterschiedliche Urkunden-Arten:

Decree Nisi/Absolute

Scheidungsurteile bis zur Änderung des Familienrechts am 01.07.2002 werden mit diesem Begriff bezeichnet. Bei einem 'Decree Nisi' handelt es sich um ein vorläufiges Scheidungsurteil, welches nach einer gewissen Zeit als 'Decree Absolute' rechtskräftig wurde. Diese Form des Scheidungsurteiles ist in der Regel ausreichend für die Anerkennung der Scheidung für den deutschen Rechtsbereich.

Certificate of Divorce

Von Juli 2002 bis zum 12.02.2010 wurden 'Certificate of Divorce' von den Gerichten ausgestellt, die aber aus inhaltlichen Gründen nicht ausreichend sind für die Anerkennung der Scheidung für den deutschen Rechtsbereich. Bitte beantragen Sie deswegen nachträglich ein 'Divorce Order' (Original oder vom Gericht beglaubigte Ausfertigung mit Original-Stempel und Unterschrift) - Informationen unter www.familylawcourts.gov.au

Divorce Order

Seit dem 13.02.2010 wird statt des bisherigen 'Divorce Certificate' ein neues 'Divorce Order' ausgestellt. Oft wird nur eine elektronische Version ausgestellt.

In manchen Fällen kann es sein, dass diese elektronische Version nicht zur Verwendung in Deutschland ausreichend ist (diese Entscheidung obliegt der jeweils zuständigen Behörde in Deutschland). In diesen Fällen kann eine Überbeglaubigung durch das Gericht (mit Original-Stempel und Unterschrift), und/oder eine Apostille gefordert werden.

Wie bekomme ich eine „Divorce Order“?

Sie können die „divorce order“ auch nachträglich vom Family Law Court beantragen. Dies gilt auch für Scheidungen, die vor dem 01.07.2002 durchgeführt worden sind!

Family Law Court  - request proof of divorce

Sollte Ihnen anstelle der „Divorce Order“ nur das „Certificate of Divorce“ zugeschickt werden, so schicken Sie es zurück und fordern die „divorce order“ an.

Sie können das Family Law Court auch per Email erreichen: divorce.order@familylawcourts.gov.au

Welche Gebühren werden erhoben?

Das Anerkennungsverfahren ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt mindestens 10 Euro und höchstens 300 Euro. Ihre Höhe hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab. Bei der Festsetzung der Gebühr sind insbesondere die Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten, der Verwaltungsaufwand und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu berücksichtigen. Dabei finden auch Unterhaltsverpflichtungen Beachtung. Die übliche Mittelgebühr liegt bei 155 Euro.

Wie lange dauert es bis zur Entscheidung?

Die Bearbeitungsdauer hängt wesentlich davon ab, ob alle für die Prüfung des Antrages erforderlichen Angaben gemacht und die notwendigen Unterlagen vollständig eingereicht werden. Erst dann kann die abschließende Prüfung erfolgen und die Entscheidung ergehen. Verzögerungen können sich im Einzelfall aufgrund der Übermittlungswege und im Zahlungsverkehr ergeben. Deshalb sollte in der Regel mit einer Bearbeitungszeit von 3 - 4 Monaten gerechnet werden.


Weitere Informationen

Hier finden Sie das Formular zur Antrag zur Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung.

Hier finden Sie ein Merkblatt zur Antrag zur Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung.

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